Nur ein Erstattungssatz in Entgeltfortzahlungsversicherung
Von unwirksamer Kassensatzung profitieren

Die Entgeltfortzahlungsversicherung ist bei etwa der Hälfte aller Krankenkassen nicht rechtswirksam geregelt. Das ist die Konsequenz eines kürzlich bekannt gegebenen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel.

mwo KASSEL. Danach dürfen die Krankenkassen nur einen einzigen Erstattungssatz festlegen, und dieser muss bei mindestens 50 Prozent liegen. Kleinbetriebe können davon möglicher Weise profitieren.

Die Entgeltfortzahlungsversicherung dient dem Schutz kleinerer Arbeitgeber vor einer Überforderung durch Krankheit. Zum Jahresbeginn wurde sie im Aufwendungsausgleichsgesetz neu gefasst, blieb dabei inhaltlich aber weitgehend unverändert. Danach erheben die Krankenkassen von Arbeitgebern mit nicht mehr als 30 Arbeitnehmern die Umlage "U-1" und erstatten daraus im Gegenzug einen Teil der Lohnfortzahlungskosten bei Krankheit. Der gesetzliche Regelsatz liegt bei 80 Prozent, die Kassen können aber in ihrer Satzung "die Höhe der Erstattung beschränken".

Die Gmündener Ersatzkasse wollte ab Anfang 2006 gleich drei Erstattungssätze von 80, 50 und 10 Prozent anbieten. Die jeweilige Umlage sollte bei 2,8, 1,5 und 0,3 Prozent der Bruttolohnsumme liegen. Das Bundesversicherungsamt genehmigte nur die beiden höheren Sätze. Mit ihrer Klage meinte die Kasse, die Behörde müsse jeden Tarif genehmigen, der mehr als eine "Null-Erstattung" vorsehe. Doch dies ging nach hinten los: Das BSG wies die Klage nicht nur ab, als Konsequenz ist gleich die gesamte Satzungsregelung unwirksam.

Die Begründung des BSG ist zweigleisig: Zum einen erlaube es das Gesetz den Kassen nicht, mehrere Erstattungssätze anzubieten; vielmehr dürfe es nur einen einzigen Satz geben. "Dieser gilt dann für sämtliche am Umlageverfahren U-1 teilnehmenden Arbeitgeber gleichermaßen." Zum Zweiten verwies das BSG auf den Zweck der Umlage, kleinere Unternehmen vor einer existenzbedrohenden Belastung durch Krankheit zu schützen. Dieser Zweck werde verfehlt, wenn der Arbeitgeber bei Krankheit eines Mitarbeiters "keine nennenswerte Entlastung erfährt". Nach Überzeugung der Kasseler Richter ist diese Grenze nicht erst bei zehn, sondern schon bei unter 50 Prozent erreicht."

Das Bundesversicherungsamt gab in dem Verfahren an, etwa die Hälfte aller bundesweit tätigen Krankenkassen hätten mehrere Erstattungssätze eingeführt. Zudem habe das Amt erst Erstattungssätze unterhalb von 40 Prozent nicht mehr genehmigt; die Aufsichtsbehörden der Länder seien teilweise noch darunter gegangen. Als Konsequenz des bislang noch nicht schriftlich veröffentlichten Kasseler Urteils sind sämtliche dieser Satzungsklauseln unwirksam.

Welche Auswirkungen dies für die Erstattungsseite hat, ist offen. Betroffene Unternehmen, die jetzt Leistungen aus der Entgeltfortzahlungsversicherung beantragen, können nun möglicher Weise den vollen gesetzlichen Erstattungssatz von 80 Prozent verlangen, selbst wenn sie Beiträge nur für einen geringeren entreichtet haben. Das BSG hatte hierüber noch nicht zu entscheiden. Doch die Chancen stehen nicht schlecht, dass bei Fehlen einer wirksamen Satzungsklausel die Gerichte dahin entscheiden, dass in jedem Fall der gesetzliche Erstattungssatz gilt.

Urteil des Bundessozialgerichts, Az: B 1 A 1/06 R

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