Nur noch bei konkretem Verdacht
Bundesverfassungsgericht schränkt Abhören von Anwälten ein

Anwälte dürfen nur dann abgehört und ihre Büros durchsucht werden, wenn im richterlichen Beschluss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat genannt wird.

HB KARLSRUHE. Der allgemeine Hinweis auf eine angebliche Straftat des Anwalts genügt nicht, um die Abhöraktion zu begründen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter dem Verteidiger des verurteilten Chefs einer gewalttätigen Türsteher- und Zuhälterbande Recht. Wegen des Verdachts der Geldwäsche hatten die Ermittler Mandantengespräche des Anwalts in der Haftanstalt abgehört und seine Kanzlei durchsucht.

Nach den Worten einer Kammer des Zweiten Senats verletzte die Aktion die Berufsfreiheit und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Zwar räumten die Verfassungsrichter ein, der Verdacht einer Steuerhinterziehung - als Vortat zur Geldwäsche - liege nicht fern. Sie beanstandeten allerdings, dass der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Köln mit seiner pauschalen Darlegungen die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung nicht einmal ansatzweise beschrieben habe. Das Gericht hätte darlegen müssen, welche Steuer gemeint sei und in welcher Steuererklärung oder Voranmeldung falsche Angaben gemacht worden sein sollen.

Die Ermittler hatten den Verdacht gehegt, der Bandenchef organisiere seine Beteiligungen an mehreren Bordellen auch aus dem Gefängnis heraus. Aus ihrer Sicht hatte der Anwalt unversteuerte Einnahmen aus den Bordellbetrieben für seinen Mandanten entgegengenommen. Der Verteidiger hatte insgesamt 2 850 Euro auf das Anstaltskonto seines Mandanten eingezahlt.

Bereits vor einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht vorschnellen Wohnungsdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht einen Riegel vorgeschoben. Eine Razzia, die auf Grund vager Anhaltspunkte angeordnet werde, verletze die Grundrechte des Wohnungsinhabers, hatten die Richter geurteilt.

(Az: zwei BvR 950/05 - Beschluss vom 4. Juli 2006)

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