Oberlandesgericht beanstandet Mahnung der GE Money Bank
Bank kündigt: Formulierung muss stimmen

Banken sollten bei Kreditkündigungen genau auf die Formulierung ihrer Mahnschreiben achten. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach hat das Gericht eine Kündigung der GE Money Bank für unzulässig erklärt, weil diese einen säumigen Kunden in dem vorausgegangenen Mahnschreiben nicht ordnungsgemäß auf die Kündigungsfolgen hingewiesen hatte. Insbesondere fehlte dem Gericht ein klarer Hinweis darauf, dass die Kündigung die Rückzahlung der gesamten Restschuld nach sich zieht.

ke DÜSSELDORF. Da dieses Schreiben ein maschinell erstelltes Formular ist, dürfte es in gleicher Weise auch an andere Kunden der GE Money Bank gegangen sein. Wie oft es verschickt wurde, dazu wollte sich die Bank nicht äußern.

Das Kreditinstitut ist im April 2004 aus dem Zusammenschluss der GE Bank in Köln und der Allbank in Hannover hervorgegangen. Die Bank bietet Finanzdienstleistungen für private Konsumenten, Autohändler und den Einzelhandel an - über das bundesweite Filialnetz oder den Direktvertrieb.

Zum Streitfall kam es, weil eine dieser Kunden mit seinen Darlehnsraten in Rückstand geriet, insgesamt ging es um 551 Euro. Die GE Money Bank in Hannover forderte von der Frau daraufhin per Formular das Geld ein und textete: "Zahlen Sie bitte diesen Gesamtbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens. Sollte der Betrag nicht fristgerecht gezahlt werden, sehen wir uns gezwungen, den Vertrag zu kündigen. Dadurch werden weitere Unannehmlichkeiten und Kosten für Sie entstehen, die sei bei fristgerechter Zahlung vermeiden können."

Der Kredit der Frau war gesichert durch die Abtretung eines Teils ihres Lohnes. Nach Fristablauf kündigte die Bank den Darlehnsvertrag und machte zugleich von der Lohnabtretung Gebrauch.

Diese Maßnahme stoppte jetzt das OLG Celle per einstweiliger Verfügung. Die Richter begründeten dies mit dem fehlerhaften Androhungsformular. Dies hätte nicht die im Gesetz (Paragraf 498 BGB) geforderten Vorgaben zum Schutz des Verbrauchers eingehalten. So müssten säumige Kunden konkret darauf hingewiesen werden, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist "die gesamte Restschuld" verlangt werde. Die Formulierung der Bank, wonach sie sich bei Nichtzahlung zur Kündigung gezwungen sehe, reiche nicht aus. "Für einen Juristen mag damit ohne weiteres feststehen, dass die Kündigung die Pflicht zur Zahlung der gesamten Restschuld zur Folge hat", so die Richter. "Zum Schutze des Verbrauchers" habe der Gesetzgeber aber klare Vorgaben für die Formulierung der Kündigungsandrohung gemacht. "Der Senat hält es auch nicht für übertriebene Förmelei, wenn einer Bank aufgegeben wird, den Gesetzeswortlaut abzuschreiben", so das OLG deutlich.

Rechtsanwalt Stefan Bergeest aus Seevetal, der die Klägerin vertreten hat, sieht in dem Urteil einen Offenbarungseid für die Bank. "Im Ergebnis heißt das, dass alle Kündigungen dieser Art entsprechend rechtswidrig sind, so dass darauf basierende Verwertungen, wie die Lohnabtretungen und deren Offenlegungen, unrechtmäßig sind".

Bei GE Money sieht man die Entscheidung hingegen gelassen. "Wir werden die Mahnschreiben entsprechend anpassen und erneut verschicken. Der Kunde hat dann selbstverständlich noch die Möglichkeit, innerhalb der Frist die ausstehenden Beträge zu begleichen."

Für betroffene Kunden bleibt damit zumindest ein Zeitgewinn von zwei Wochen.

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