Oberlandesgericht entscheidet
Kunde muss von Bank nicht alle Mitteilungen erfahren

Eine Bank muss ihren Kunden nicht über alle Mitteilungen unterrichten, die sie über dessen Konto an die Steuerbehörden weitergegeben hat.

HB FRANKFURT/M. Das geht aus einem Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) hervor. So hat ein Kontoinhaber nach dem Richterspruch keinen Anspruch auf Mitteilung der Daten, die seine Bank über nicht von ihm veranlasste Überweisungen weitergegeben hat.

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Bankkunden ab. Das in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vor.

Über das Konto des Klägers waren ohne dessen Wissen illegale Geldgeschäfte abgewickelt worden. Im Rahmen steuerrechtlicher Ermittlungen teilte die Bank den Steuerbehörden entsprechende Einzelheiten über die Kontenbewegungen mit. Da der Kläger aber wohl nicht an den Geschäften beteiligt war, sah die Bank auch keine Veranlassung, ihm dies mitzuteilen. Das OLG schloss sich dem an.

Az.: 17 U 21/03

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