Oberlandesgericht: Ermittlungen war rechtmäßig
Klaus Esser verliert Berufungsverfahren

Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser ist mit seiner Forderung nach 200 000 Euro Entschädigung wegen des Ermittlungsverfahrens gegen ihn weitgehend gescheitert.

HB DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufungen des Landes Nordrhein-Westfalen und des ehemaligen Mannesmann-Chefs gegen ein Schmerzensgeldurteil zurückgewiesen.

Richter Bernhard Rudolf Schüßler sagte in Düsseldorf, lediglich die Kostenentscheidung des Landgericht werde abgeändert. Danach müsse Esser 96 Prozent der Kosten tragen und das Land den Rest. „Die Staatsanwaltschaft durfte ermitteln, sagte der Richter zur Begründung des Urteils. Der Anfangsverdacht gegen Esser sei durchaus begründet gewesen. Ein Schadenersatz stehe Esser dafür nicht zu. Allerdings habe die Anklagebehörde Fehler in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Die Esser vom Landgericht zugesprochene Geldentschädigung von 10 000 Euro habe damit Bestand.

In erster Instanz hatte das Düsseldorfer Landgericht Esser im April 2004 ein Schmerzensgeld von 10 000 Euro zugesprochen. Esser hatte indes auf 200 000 Euro geklagt und war ebenso wie das Land in die Berufung gegangen. Der Manager hatte den Behörden vorgeworfen, sie hätten seine Persönlichkeitsrechte durch die Ermittlungen um den milliardenschweren Mannesmann-Verkauf im Jahr 2000 verletzt und eine gezielte Pressekampagne gegen ihn geschürt, die zu einer öffentlichen Vorverurteilung und einem schweren Ansehensverlust geführt hätten.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2003 nach einem zweijährigen Ermittlungsverfahren Anklage gegen Esser und andere Spitzen-Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Zusammenhang mit der Übernahme Mannesmanns durch den britischen Telekommunikationsriesen Vodafone erhoben. Im anschließenden Prozess waren alle sechs Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Berufung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt.

So wird die Frage, ob Esser zusammen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und vier weiteren Angeklagten die 180 Milliarden Euro teuere Übernahme von Mannesmann durch den Mobilfunkriesen Vodafone genutzt hat, um Managern und Ex-Vorständen des Unternehmens ungerechtfertigte Abfindungen von rund 60 Millionen Euro zuzuschieben, wohl nach der Sommerpause den Bundesgerichtshof beschäftigen.

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