Oberlandesgericht Frankfurt
Kontoinhaber hat Anspruch auf kostenlose Auskunft

Eine Bank muss einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Die Versendung von Kontoauszügen sei deshalb nicht vergütungspflichtig.

HB FRANKFURT/M. Eine Ausnahme gilt nach dem Richterspruch allenfalls, wenn der Kontoinhaber mehrmals um dieselben Auskünfte nachsucht (Az.: 23 U 188/04).

Das Gericht wies mit seinem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil die Klage einer Bank auf Kostenerstattung ab. Die Bank hatte einem Kontoinhaber mehrfach Auskünfte zu Buchungen und Kontostand erteilt. Sie war der Meinung, der Kunde müsse dafür ein Entgelt zahlen, da die Erteilung der Auskünfte für sie mit einem gewissen Aufwand verbunden sei.

Dem folgte das Gericht nicht. Zwar räumten die Richter ein, dass der Kunde in diesem Fall mehrfach nachgefragt habe. Allerdings müsse sich die Bank entgegenhalten lassen, dass sie selbst durch nicht ausreichend erläuterte Buchungen oder Belastungen des Kontos eine Ursache für die Nachfrage gesetzt habe. In diesem Fall bestehe selbst bei wiederholten Nachfragen keine Vergütungspflicht.

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