Oberlandesgericht Stuttgart bremst Gewinnstreben einer Kreissparkasse
Keine Gebühr für Aktienumschichtung

Banken dürfen ihren Kunden keine Extragebühren in Rechnung stellen, wenn diese einen Depotvertrag kündigen. Dies gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur gestzlichen Verpflichtung der Banken. Ein Verbraucherverband hatte die gängige Praxis einer Kreissparkasse kritisiert.

HB GARMISCH. Eine Bank darf von ihren Kunden im Falle der Kündigung eines Depotvertrages neben den allgemeinen Depotgebühren keine weiteren Kosten für die dann fällig werdende Übertragung der Wertpapieren in Rechnung stellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sowohl für körperlich rückgabefähige Wertpapiere wie auch für so genannte Bucheffekte entschieden, bei denen eine Aushändigung nicht möglich ist. Begründung: Mit der Rückgabe der Wertpapiere erfüllt die Bank nur eine gesetzliche Pflicht. Bei der Übertragung von Bucheffekten sei der Aufwand für die Bank nicht größer als bei der Aushändigung körperlich existenter Wertpapiere, nur dass hier anstelle der Rückgabe die computergesteuerte Umbuchung in ein anderes Depot tritt.

In dem Verfahren hatte ein Verbraucherverband die gängige Praxis einer Kreissparkasse moniert, die über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Wertpapieren innerhalb der Sparkassenorganisation 3 Euro und an netzfremde Institute 15 Euro von ihren Kunden verlangt hatte. Die Bank hatte zwar vorgerichtlich eine Unterwerfungserklärung dahin gehend unterschrieben, dass sie künftig auf die Erhebung von Gebühren für die Aushändigung im Depot befindlicher Wertpapiere an Kunden verzichte. Im Übrigen vertrat sie aber die Auffassung, dass es sich bei körperlich nicht dokumentierten Werten nicht um Wertpapiere im engeren Sinn handele. Außerdem ergebe sich aus § 9a Depotgesetz, dass bei Dauerglobalurkunden kein Anspruch aus Auslieferung von einzelnen Wertpapieren bestehe.

Seite 1:

Keine Gebühr für Aktienumschichtung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%