Oberste Zivilrichter erweitern den Verbraucherschutz
Wer Gewinne verspricht, muss sie auch auszahlen

Zu Werbezwecken gedachte Gewinnzusagen müssen auch dann eingehalten werden, wenn der Kunde sie von vornherein nicht ernst genommen hat.

HB/din KARLSRUHE. Auf Darstellung und Inhalt der getarnten Werbung käme es an, nicht auf das persönliche Wissen der angeschriebenen Verbraucher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst. Eine Frau aus Brandenburg kann sich jetzt von einer niederländischen Firma rund 12 700 Euro auszahlen lassen, die ihr im Oktober 2000 von der Firma zu Werbezwecken versprochen worden waren.

Damit erweiterte der BGH seine Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher. Könne ein durchschnittlicher Betrachter den Eindruck gewinnen, er habe einen Preis gewonnen, müsse dieser auch ausgezahlt werden, hieß es. Bereits 2002 hat der Senat entschieden, dass so geprellte Kunden ausländische Firmen vor deutschen Gerichten verklagen können. Ein Jahr später erklärte der BGH den entsprechenden Paragrafen 661a BGB für verfassungsgemäß, was vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Paragraf 661a BGB verpflichtet Firmen, auch nicht ernst gemeinte Gewinnzusagen auszuzahlen, wenn der Verbraucher sie missverstehen könnte.

In einem Schreiben hatte die Firma der Brandenburgerin einen Gewinn von damals 25 000 DM vorgegaukelt. Darin wurde sie gebeten, endlich die geforderten Unterlagen zu schicken, damit der schon lange zugesagte Gewinn ausgezahlt werden könne. Es sei doch schon vor Wochen ein "Einkommens-Bescheid" zugeschickt worden. Beigelegt war dann eine "Zweit-Ausfertigung" des angeblichen Einkommens-Bescheids.

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