Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Kochstraße darf nach Rudi Dutschke benannt werden

Ein Teil der Kochstraße in Berlin-Kreuzberg darf nach dem Studentenführer Rudi Dutschke benannt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beendete mit der am Montag veröffentlichten Entscheidung einen Rechtsstreit, in dem sich unter anderem die Axel Springer AG, deren Hauptsitz in unmittelbarer Nachbarschaft der Straße liegt, gegen die Umbenennung gewandt hatte.

ap BERLIN. Genau 40 Jahre und zehn Tage nach dem Attentat auf Dutschke kann damit die Straße in aller Form umbenannt werden. Der Studentenführer hatte eine Schlüsselstellung im Kampf der 68er Bewegung gegen die Medien des Springer-Konzerns inne.

Springer hatte unter anderem argumentiert, dass die Straßentaufe einer Billigung der damals von den Studenten begangenen Straftaten gleichkomme und als Diskreditierung des Unternehmens zu werten sei. Das Gericht ließ dagegen die Berufung gegen ein Urteil der unteren Instanz nicht zu. Es vertrat den Standpunkt, dass die Benennung von Straßen "ausschließlich im öffentlichen, nicht auch im privaten Interesse der Anwohner" geschehe. "Deren Interesse am Fortbestand oder an der Abwehr eines Straßennamens sei grundsätzlich nicht geschützt", hieß es in der Begründung.

(Aktenzeichen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17. April - OVG 1 N 63.07)

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