Öffentlich-Rechtlich gegen Privat
Haim Saban kritisiert ungleichen Wettbewerb im deutschen Rundfunksystem

Mehr sparen, keine weitere Programmausweitung und keine Erhöhung der Rundfunkgebühr: Deutliche Worte gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fand der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur Eröffnung der Medientage München.

Einen derzeit unfairen Wettbewerb in der deutschen TV-Landschaft kritisierte auch der neue Mehrheitsgesellschafter der ProSiebenSat.1 Media AG, Haim Saban, in seiner Keynote zur Eröffnung. Ein Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen könnte laut Saban den Wettbewerb im deutschen TV-Markt wieder beleben. Als Beispiele nannte er die geteilte Rundfunkaufsicht (Rundfunkräte und Landesmedienanstalten) über die Programme, das großzügig gehandhabte Product Placement bei den Öffentlich-Rechtlichen und deren Doppelfinanzierung er durch Gebühren und Werbeeinnahmen. Saban regte ein Werbeverbot für ARD und ZDF an, um den Wettbewerb wieder zu beleben. Mit ihren Anregungen lieferten Stoiber und Saban die passende Vorlage für die Diskussion auf dem Mediengipfel, die hauptsächlich um die Gebührenerhöhung kreiste.

Sparanstrengungen in allen Bereichen forderte Stoiber von den Öffentlich-Rechtlichen, keiner könne sich in dieser Zeit auf die Insel der Seligen zurückziehen. Um die Belastung der Bürger nicht weiter zu steigern, sollte auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005 verzichtet werden. Die Finanzierungsgarantie sei ein richtiges und wichtiges Privileg der Rundfunkanstalten. Sie begründe aber auch eine besondere Verantwortung gegenüber dem Gebührenzahler, so Stoiber. Deshalb müsse jede Programmausweitung und Kostenmehrung intensiv geprüft werden. Mit Blick auf die letzten Jahre kritisierte er insbesondere die Auslagerung von Teilen des öffentlichrechtlichen Auftrags in Spartenprogramme und die erheblichen Leistungsausweitungen bei der Programmanzahl und im Online-Bereich.

Der ARD-Vorsitzende Prof. Jobst Plog sowie seine Kollegen Dr. Edmund Gruber (BR) und Markus Schächter (ZDF) verwahrten sich gegen die Vorwürfe und betonten, dass sie schon längst massive Sparmaßnahmen eingeleitet hätten. Generell müsste die Findung der Rundfunkgebühr aber politikfrei sein, ergänzte Plog mit Blick auf Stoibers Forderungen.

www.medientage-muenchen.de

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