Offensichtlicher Betrug
Versendung rechnungsähnlicher Offerten kann strafbar sein

Die Zusendung von rechnungsähnlich gestalteten Anzeigen kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ein strafbarer Betrug sein. Es bestätigte deswegen die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Versenders solcher "Rechnungen".

Dieser hatte in insgesamt 2600 Fällen rechnungsähnlich gestaltete Angebotsschreiben für die Eintragung in ein angeblich öffentliches Register verschickt, die aber tatsächlich nur eine Offerte für die Eintragung in ein von ihm erstelltes Privatregister waren. Von Betrug könne auch dann die Rede sein, wenn es sich bei dem Empfänger um einen geschäftserfahrenen Adressaten, insbesondere einen Kaufmann, handele.

Die kleingedruckten Hinweise auf den Angebotscharakter träten neben dem prägenden Eindruck einer amtlichen Rechnung völlig in den Hintergrund. Denn bei den Personen, die ein solches Schreiben öffneten, handele es sich in der Regel gar nicht um geschäftserfahrene Kaufleute. Auch stehe die Gegenleistung, die Eintragung in das private Register, in keinem Verhältnis zu dem verlangten Preis. Aus diesem Grunde ließ das OLG Frankfurt dire Durchführung des Hauptverfahrens gegen den Versender der rechnungsähnlich aufgemachten Offerten zu.

OLG Frankfurt vom 13.03.2003; Az. Ws 126/02

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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