OLG Brandenburg
"Nur 14 Tage gültig" – aber von wann bis wann?

Ein Möbelhaus hatte anlässlich seiner Eröffnung mit verschiedenen Preisnachlässen geworben und in der Beilage einer Tageszeitung einen "Renovierungszuschuss" angekündigt, der bei einem Kauf angerechnet werde. In der Werbung fand sich der Hinweis "nur 14 Tage gültig...". Das Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg prüfte, ob das Fehlen eines Zeitpunktes für den Beginn der Aktion wettbewerbswidrig ist.

Nach § 4 Nr. 4 des am 8.7.2004 in Kraft getretenen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme "klar und eindeutig" angegeben werden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine befristete Werbeaktion den Geltungszeitraum (Anfang und Ende) erkennen lassen müsse. Die Werbebeilage einer Zeitung sei nicht deren fester Bestandteil, werde häufig getrennt von dieser abgelegt, sodass der durchschnittliche Verbraucher das Erscheinungsdatum der Tageszeitung nicht als Aktionsbeginn erkenne.

Auch die Berechnung der Aktionsdauer sei so nicht exakt möglich. Die Werbung mit den Gutscheinen für einen maximalen Erstattungsbetrag von 1000 Euro sei ebenfalls nicht ausreichend deutlich. Es sei nicht zu erkennen, nach welchem Maßstab die Werbetreibenden die Höhe des "Zuschusses" ermitteln. Zwar müsse nicht immer der Wert einer Zugabe und eines Nachlasses genannt werden. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Verbraucher über den Wert der Zusatzleistung getäuscht oder unzureichend informiert werde. Um Näheres zu erfahren, müsse sich ein Kunde in die Geschäftsräume begeben und dort nachfragen. Das sei unzulässig.

OLG Brandenburg vom 16.11.2004 ; Az. 6 U 38/04

GRUR - RR 2005,227

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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