OLG Celle
Bonuspunkte für Klassenfahrten - ein Gruppenzwang?

Ein Hersteller von Süßwaren warb für seine Produkte in der Form, dass er für jedes Produkt ein oder mehrere "Klassenfahrtpunkte " vergab. Der Kunde sollte die Punkte, die er als Druck auf den Verpackungen vorfand, in ein "Klassenfahrtsparbuch " einkleben. Hatte er 222 solcher Punkte zusammen, berechtigte dies eine Schulklasse zu einer Tagesfahrt in eine bestimmte deutschen Großstadt im Wert von 99 Euro (pro Person).

Daneben bestand auch die Möglichkeit, an einer Verlosung von zehn kompletten, mit "Klassenfahrtpunkten" ausgestatteten "Klassenfahrtsparbüchern" teilzunehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hielt diese Aktion - im Gegensatz zum Erstgericht - für wettbewerbswidrig. Wie die Richter erklärten, müssen die Schüler, um ihr Ziel zu erreichen, Punkte sammeln und deswegen Produkte kaufen. Damit wirkt die Aktion auf die Entscheidungsfreiheit der Schüler und ihrer Eltern in unangemessener und unsachlicher Weise ein.

Entscheide sich nämlich eine Schulklasse mehrheitlich für eine solche Klassenfahrt, hätten es die "Abweichler" schwer, sich durchzusetzen. Mitschüler könnten sie als Spielverderber ansehen und ihnen mangelnde Solidarität mit der Klassenmehrheit vorwerfen. Eltern und Kinder würden so dem Druck ausgesetzt, überflüssige Käufe zu tätigen, von denen sie sonst, ohne eine derartige Aktion, abgesehen hätten.

OLG Celle vom 21.7.2005 ; Az. 13 U 13/05
GRUR - RR 2005,S. 387

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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