OLG Celle
Das Reservieren einer Domain kann das Namensrecht verletzen

Ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten hatte den Namen "Grundtke" eines Kunden in dessen Auftrag, aber in eigenem Namen reservieren lassen. Der Inhaber des Namens "Grundtke" ging gegen den Gestalter auf Herausgabe des Namens vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte dessen Rechtsauffassung. Da der Internet Gestalter den Namen unbefugt gebraucht habe, müsse er ihn herausgeben.

Wie das Gericht erklärt, liege ein Gebrauch bereits in der Registrierung des Namens. Dass der Gestalter sämtliche Rechte zur Nutzung an den Namensinhaber abgetreten habe, ändere daran nichts. Die Übertragung von Domains richte sich nach den Bestimmungen der Denic, die hier nicht erfüllt seien. Die Gestattung der Anmeldung der Domain im eigenen Namen des Gestalter selbst begründe kein eigenes Namensrecht.

OLG Celle vom 8.4.2004 ; Az. 13 U 213/03

GRUR RR 2005,207

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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