OLG Düsseldorf muss noch abschließend entscheiden
Ehevertag: Bei Kindersegen nachträgliche Korrektur erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Korrektur von Eheverträgen erleichtert, wenn ein Paar entgegen der ursprünglichen Familienplanung doch noch Kinder bekommt.

HB KARSLRUHE. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten BGH-Urteil können Geschiedene neben dem Unterhalt für die Betreuung der Kinder vom Ex-Partner auch Zahlungen zur Altersvorsorge beanspruchen - auch wenn dies im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Wer sich um die Kinder kümmere und deshalb auf eigene Berufstätigkeit verzichte, dürfe daraus keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Dazu gehöre auch, während des Verzichts auf einen Job eine eigene Altersvorsorge aufzubauen.

Damit gab das Karlsruher Gericht einer Frau Recht, die bei der Heirat im Jahr 1989 mit ihrem Mann auf den gegenseitigen Verzicht von Unterhaltsansprüchen für den Scheidungsfall geeinigt hatte. Beide waren sich damals einig, dass sie auf Kinder verzichten und stattdessen Karriere machen wollten.

1991 und 1994 kamen dennoch zwei Kinder auf die Welt. 2001 wurde die Ehe geschieden; die Kinder blieben bei der Mutter, der rund 830 Euro Unterhalt pro Monat zugesprochen wurden.

Nach dem BGH-Urteil stehen ihr voraussichtlich weitere 100 Euro monatlich für die Altersvorsorge zu. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den Fall noch abschließend entscheiden.

In einem weiteren Fall entschied der BGH, dass ein Ehevertrag nicht allein deshalb sittenwidrig und nichtig ist, weil die Frau bei dessen Abschluss schwanger war. Allerdings müssten die Gerichte in solchen Fällen genau prüfen, ob ein Partner evident benachteiligt ist. Im entschiedenen Fall billigten die Richter den Vertrag im Wesentlichen, weil er umfangreiche Unterhaltspflichten für die Kinderbetreuung enthielt.

Aktenzeichen: XII ZR 221/02 u. 296/01 vom 25. Mai 2005

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