OLG Frankfurt
Bonusprogramme bereiten Kinder auf die Alltagswelt vor

Ein Hersteller druckte auf den Verpackungen verschiedener Produkte "Milchtaler", die Kinder ausschneiden und in ein zugehöriges Sammelheft kleben sollten. Die gesammelten "Milchtaler" konnten die Kids gegen Prämien im Kontext eines für Kinder ab sechs Jahre freigegebenen Filmes eintauschen. Für 50 "Milchtaler" gab es eine Kinokarte.

Daneben gab es für 50, 75 und 100 "Milchtaler" eine Tasse, eine Kappe, ein T - Shirt oder ein Handtuch, jeweils mit Motiven aus dem Film. Weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sahen darin - im Gegensatz zur Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - ein unlauteres Verhalten. Von der Aktion sei die Altersgruppe der acht bis 13-jährigen angesprochen, also Kinder, die mit ihrem Taschengeld in begrenztem Rahmen selbst wirtschaften könnten, über finanzielle Dinge einen gewissen Überblick hätten und einfache Rechnungen vornehmen könnten.

Mit der Feststellung geschäftlicher Unerfahrenheit sei nicht zugleich gesagt, dass jede Werbung, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche als Verbrauchergruppe wende und deren Kaufentscheidungen beeinflussen solle, geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit auch auszunutzen. Eine solche Eignung sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Entscheidend sei vielmehr, ob eine Ausnutzung objektiv wahrscheinlich sei. Ein grundlegendes Verbot bestimmter Formen der Wertreklame gegenüber Kindern gehe zu weit. Kinder seien auch nicht vor werblicher Beeinflussung schlechthin zu schützen.

Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung seien Sammelaktionen wie die vorliegende, wenn auch nicht speziell auf Kinder ausgerichtet, im Geschäftsverkehr etablierte gängige Werbeformen. In der Alltagswelt der Erwachsenen, auf die Kinder vorbereitet werden sollen und aus der sie Anregungen und Lehren beziehen, sei diese Form der Wertreklame üblich. Im vorliegenden Fall werde auch der Sammeltrieb nicht unlauter ausgenutzt, das Angebot sei auch für Kinder transparent. Der Wert der Zugaben lasse sich realistisch einschätzen. Auch der Zeitraum der Aktion führe nicht zu seiner Unzulässigkeit.

OLG Frankfurt am Main vom 17. Mai 2005 ; Az. 6 U 24/05
WRP 2005,1305

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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