OLG Frankfurt
"Cartier" im Quellcode einer Seite bei ebay ist unzulässig

Ein Mitglied bei ebay bot auf dieser Plattform eine "Perlenkette aus altem Nachlass" an. Auf die Website gelangten Internetnutzer unter anderem durch die Eingabe des Wortes "Cartier", das im Quellcode der Seite hinterlegt war. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah darin eine Wettbewerbsverletzung.

Die Richter halten die Verwendung des Begriffes "Cartier" im Quellcode der Seite sei unzulässig. Ob darin eine markenrechtlich relevante Benutzung liege, könne dahingestellt bleiben, dies sei auf jeden Fall irreführende beziehungsweise unzulässige vergleichende Werbung. Das Wettbewerbsrecht sei anwendbar, da der Anbieter der Kette unternehmerisch gehandelt habe.

Unternehmer sei jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete. Als bei ebay registrierter "PowerSeller" mit 3767 Bewertungen könne daran kein Zweifel bestehen. Dass er im vorliegenden Falle eine Kette seiner Ehefrau angebotenen habe, ändere daran nichts. Auch müsse kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb geführt werden. Der Hinweis "Dieser Artikel wird von privat verkauft." könne daran ebenfalls nichts ändern.

OLG Frankfurt vom 22.12.2004 Az. 6 W 153/04
GRUR - RR 2005, S. 319

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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