OLG Hamburg
Die genauen Preise sind vor der Online-Bestellung anzuzeigen

Ein Unternehmen der Unterhaltungs-Elektronikindustrie hatte im Internet für verschiedene Produkte geworben, für die bei einigen die Preise angegeben waren, bei anderen nicht. Sofern sich ein Preis fand, enthielt er nicht den Hinweis, ob die Mehrwertsteuer darin enthalten sei. Bei keinem Artikel war angegeben, ob zusätzliche Liefer - und Versandkosten hinzukommen.

Neben jedem Angebot befand sich eine Schaltfläche ("klick hier" oder "anklicken") mit weiteren Informationen über die verschiedenen Angebote. Einen Hinweis auf die Umsatzsteuer und die Liefer - und Versandkosten gab es auch hier nicht. Dieser befand sich auf einer weiteren Seite für "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und anderen Serviceseiten und erschien auch im Rahmen des Bestellverfahrens.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschied nun, dass nach der Preisangaben-Verordnung bei der Werbung im Internet alle Preisbestandteile, zu denen auch Umsatzsteuer, Versand - und Lieferkosten zählten, angegeben werden müssten. Dies könne auch durch einen "sprechenden Link" geschehen. Es genüge allerdings nicht, wenn Anbieter am oberen Bildschirmrand allgemein auf die Seiten "Geschäftsbedingungen" und "Service" hinweisen und den Kunden erst während des Bestellervorganges darüber informieren, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält und in welcher Höhe Versandkosten anfallen.

Die Preisangaben-Verordnung sei auch neben § 6 Abs. 1 des Teledienstegesetzes (TDG) anzuwenden, das es ausreichen lasse, wenn die Nutzer auf zwei Schritten zu den Informationen gelangten. Die Preisangaben-Verordnung verlange nicht nur die leichte Erkennbarkeit der Pflichtangaben, sondern auch die eindeutige Zuordnung zu den angebotenen und beworbenen Artikeln.

OLG Hamburg vom 12.8.2004 ; Az. 5 U 187/03

Computer und Recht 2005, Seite 128

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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