OLG Hamburg
Es ist unzulässig, für nicht genehmigte Glücksspiele zu werben

Die Veranstaltung eines Glücksspiels ohne die erforderliche Genehmigung ist in der Bundesrepublik strafbar (§ 284 StGB). Aber nicht nur die Veranstaltung, sondern auch die Werbung für ein ungenehmigtes Glücksspiel steht unter Strafandrohung. Der Inhaber einer deutschen Website, auf der der Anbieter eines Internet - Glücksspiels in Costa Rica warb, stand vor Gericht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg untersagte die Werbung auf der Website. Wie die Richter erklärten, komme es allein darauf an, ob eine inländische deutsche Genehmigung für das Glücksspiel vorliege. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Weil ein Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß bedeute, werde dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und mit dieser Entscheidung vom OLG Hamburg bestätigt.

OLG Hamburg vom 19.1.2005 ; Az. 3 U 171/04

Computer und Recht 2005, 459

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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