OLG Hamburg
Kurzabonnements sind an Schulen nicht unzulässig

Der Verlag des Magazins "Stern", warb mit einem Schreiben an Schulen für ein Kurzabonnement von 13 Ausgaben a 25 Cent, insgesamt 3,25 Euro. Ein Wettbewerbsverein sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das nämlich verbietet, die geschäftliche Unerfahrenheit, insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, auszunutzen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Verlagshaus zurück. Das Angebot sei gar nicht an Kinder oder Jugendliche, sondern an Schulen beziehungsweise Lehrer gerichtet. In dem Schreiben sei auch kein "psychischer Druck" oder ein "unangemessener unsachlicher Einfluss" zu sehen.

Zwar habe der Bundesgerichtshof einmal festgestellt, dass die Schule nicht zu einem "Kampfplatz der Wirtschaftswerbung" werden dürfe, aber auch klargestellt, dass diesem Grundsatz bereits das im Schulrecht der Bundesländer enthaltene Verbot von Wirtschaftswerbung in Schulen entspricht. Wenn insoweit Ausnahmen gestartet würden, sei es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechtes, dem aus allgemeinen Grundsätzen entgegenzutreten, solange nicht im Einzelfall Missbräuche vorkämen.

OLG Hamburg vom 9.9.2004 ; 3 U 17/04


NJW RR 2005,408

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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