OLG Hamburg
Muss die Preisangabe immer die Mehrwertsteuer enthalten?

Ein Versandhändler für Mode und Accessoires hatte in einem örtlichen Magazin für seine Produkte geworben und dabei nicht angegeben, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthalte. Auf die anfallenden Versandspesen in Höhe von 5 Euro wies er durch ein hochgestelltes "* " hin. Ein Konkurrent beanstandete dies mit der Begründung, dass die Werbung in dem Magazin nicht die gesetzlich notwendigen Hinweise enthalte.

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschied, sind die nach dem Fernabsatzgesetz erforderlichen Hinweise "rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages" zu erteilen. Eine Verpflichtung, die notwendigen Informationen bereits im Rahmen von Werbemaßnahmen anzugeben, gebe es jedoch nicht. Es reiche vielmehr aus, wenn der Verbraucher die ihm zu erteilenden Informationen so zeitig zur Kenntnis nehme, dass es ihm möglich ist, eine wohl überlegte und freie Entscheidung für oder gegen den Vertrag zu treffen.

Die Produktwerbung durch Anzeigen in Printmedien, Fernsehen oder Radio sei noch keine Anbahnung eines Vertrages. Anders sei dies, wenn die Werbung so gestaltet sei, dass der Kunde lediglich noch das Angebot annehmen müsse (zum Beispiel in der Form eines Bestellformulars). Allerdings müsse bei der Werbung mit Preis immer angegeben werden, ob dieser die Mehrwertsteuer enthalte.

OLG Hamburg vom 23.12.2004 ; Az. 5 U 17/04
GRUR - RR 2005, 236

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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