OLG Hamm
Die Klage auf Unterlassung ist bei Missbrauch unzulässig

Ein Handelsunternehmen hatte nicht nur einen Konkurrenten wegen eines Wettbewerbs-verstoßes abgemahnt, sondern auch noch dessen Abnehmerfirmen. Der Geschäftsführer des abgemahnten Unternehmens setzte sich daraufhin mit dem Bruder der Geschäftsführerin des abmahnenden Unternehmens in Verbindung. Unter vier Augen kam man offensichtlich überein, dass das abgemahnte Unternehmen 580 000 Euro Schadenersatz zahlen sollte.

Zu einer Zahlung kam es allerdings nicht. Vielmehr reichte das abmahnende Unternehmen Klage auf Unterlassung wegen des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage als unzulässig ab. Die Geltendmachung des möglicherweise bestehenden Unterlassungsanspruches sei rechtsmissbräuchlich. Das Geld sollte offensichtlich bezahlt werden, um die angekündigten rechtlichen Schritte zu vermeiden.

OLG Hamm vom 2.20.6.2004 ; Az. 4 U 13/04

GRUR - RR 2005,141

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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