OLG Hamm
In Werbesendungen haften Unternehmen auch für „TV-Caller“

Ein Unternehmen, das Nahrungergänzungsmittel vertreibt, warb dafür auch in TV - Spots. Während einer Werbesendung über das Produkt unterhielt sich die Moderatorin des Senders mit dem Geschäftsführer des Unternehmens. Ein während des Gesprächs zugeschalteter Zuschauer erklärte: "Das ist wunderbar! Also das schützt vor Grippe und alles".

Dagegen klagte ein Verein mit dem Argument, dass auf diese Weise dem Nahrungsergänzungsmittel heilende Wirkung zugesprochen worden sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Auffassung und verurteilte das Unternehmen, diese wettbewerbswidrige Werbung zu unterlassen. Bei der beanstandeten Fernsehsendung handele es sich um eine vom Sender im Fernsehen verbreitete Werbeveranstaltung für das Produkt.

Auch hier gelte das Gebot sachlicher und objektiver Aufklärung und das Verbot krankheitsbezogener Werbung. Für die Haftung des werbenden Unternehmens reiche es aus, dass es sich solche zur Werbung geeigneten Äußerungen Dritter gefallen lasse. Es komme auch nicht darauf an, ob die Drittaussage geplant oder zielgerichtet vorgenommen sei. Der Geschäftsführer hätte sich ausdrücklich von dieser Aussage distanzieren müssen.

OLG Hamm vom 10.2.2005 ; Az. 41O 119/04
Computer und Recht 2006, S. 107

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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