OLG Hamm muss noch entscheiden
BGH urteilt zu Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen Dienstag in einer weiteren "Schrottimmobilien"-Entscheidung Ansprüche des Klägers nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) verneint. Das Gericht ließ allerdings offen, ob der Käufer einer Eigentumswohnung geleistete Zahlungen an die finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung zurückfordern kann.

rrl DÜSSELDORF. Darüber muss nun die Vorinstanz, das OLG Hamm, entscheiden (Az.: XI ZR 6/04). Im vorliegenden Fall wurde nach BGH-Angaben der Kauf der Immobilie 1995 durch ein Darlehen finanziert, das durch zwei anzusparende Bausparverträge getilgt werden sollte. Eine Widerrufsbelehrung zu den in der Wohnung der Kläger abgeschlossenen Darlehensverträge erfolgte nicht. Die Kläger widerriefen nach einigen Jahren die Verträge nach dem HWiG.

Der BGH vertrat die Ansicht, dass es sich nicht um ein verbundenes Geschäft gehandelt habe, weil der Kaufvertrag für die Wohnung bereits vor den Darlehensverträgen unterzeichnet worden war. Anspruch auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages hätte nur bestanden, wenn Wohnung und Darlehen gemeinsam (verbunden) vertrieben worden wären.

Allerdings haben die Kläger noch die Chance, dass das Oberlandesgericht Hamm, das nun in dieser Sache entscheiden muss, zu der Ansicht kommt, dass die Bank bei einer arglistigen Täuschung durch die Wohnungsverkäufer mitgewirkt haben. Die Kläger behaupten, nicht genügend über die Risiken des Immobilienkaufs aufgeklärt worden zu sein und über Wert der Wohnung und erzielbare Miete getäuscht worden zu sein. In einer ähnlichen Situation sind zurzeit tausende Immobilienanleger in Deutschland.

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