OLG Hamm
Online-Anbieter müssen über den Widerruf belehren

Auf dem Portal eBay hatte eine "T gmbh mich" Waren zum Sofortkauf angeboten. Die vom Gesetz vorgeschriebene Widerrufsbelehrung fand sich nicht im Umfeld des Produktes, sondern erst unter dem Icon "mich - Angaben zum Verkäufer". Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sah darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Das OLG wies die Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes zurück, das diesen Internetauftritt als wettbewerbswidrig verboten hatte. Das Gericht berief sich auf § 4 Nr. 11 des Gesetzes, nach dem nur Verstöße gegen solche Vorschriften einen Wettbewerbsverstoß darstellen, die das Marktverhalten regeln sollen.

Die Verpflichtung zur Angabe der Widerrufsbelehrung liege im Interesse des Verbrauchers und diene damit der Regelung des Marktverhaltens. Im vorliegenden Fall habe sich die Widerrufsbelehrung auch nicht in der unmittelbaren Nähe des Produktes, sondern auf einer eigenen Seite unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" befunden.

OLG Hamm vom 14.4.2005 ; Az. U 2/05
GRUR - RR 2005,285

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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