OLG Jena
„Fremdgehen“ ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Die Zeitungsanzeige eines Einzelhändlers für Unterhaltungselektronik enthielt in großen Lettern die "Überschrift "Fremdgehen kann teuer werden". Dabei wurde mittels eines Pfeils auf die in verkleinerter Form abgebildete Anzeige eines anderen Unternehmens hingewiesen, die einen Tag vorher erschienen war und für zwei Farbfernsehgeräte geworben hatte. Name und Preise waren deutlich zuerkennen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena verbot diese Werbung. Zwar sei vergleichende Werbung, auch mit Preisen, grundsätzlich zulässig. Es sei aber zu beanstanden, den Einkauf bei einem Konkurrenten als " Fremdgehen " zu bezeichnen. Der Begriff "Fremdgehen" enthalte einen negativen Beigeschmack.

Wer "fremdgehe", verlasse seinen Partner, scheide aus einer festen Beziehung aus.

Negativ sei es auch, sich mit einem "Fremdgeher" einzulassen. Der Kunde werde also gleichsam mit einem "Fremdgeher" verglichen, der aus einer festen Beziehung ausscheide, wenn er bei einem anderen Unternehmen etwas kaufe, das verglichene Unternehmen habe dies veranlasst.(38/03)

OLG Jena vom 28.8.2002 ; 2 U 268/02

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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