OLG Karlsruhe
Eine Buchungsgebühr bei Reisen ist anzugeben

Ein Reisebüro hatte für eine Reise geworben, den Preis der Reise genannt, und in einer Fussnote darauf hingewiesen, dass noch eine Buchungsgebühr anfalle. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sieht darin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Die Vorschrift sei auch dann anwendbar, wenn das Reisebüro nur Vermittler der Reise sei.

Wie die Richter ausführen, ist nach der Preisangabenverordnung bei der Werbung mit Preisen der Endpreis anzugeben, das heißt der Preis, den die Kunden einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile bezahlen. Bei der Buchungsgebühr handele es sich auch nicht eine zeit - oder verbrauchsabhängige Gebühr, die sich nicht von vorneherein bestimmen lasse.

Der Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stelle gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar, da diese Form der Werbung den Wettbewerb nicht unerheblich beeinträchtige.

OLG Karlsruhe vom 9. Juni 2005 ; Az. 4 U 164/04
Wettbewerb in Recht und Praxis 2005, S. 1188

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Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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