OLG Karlsruhe
Schrottimmobilien: Badenia muss erneut Schadensersatz leisten

Im Dauerstreit um so genannte Schrottimmobilien hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erneut die Bausparkasse Badenia zu Schadensersatz verurteilt. In zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen gab das OLG den Käufern von Eigentumswohnungen in Hamburg und Niedersachsen Recht.

HB KARLSRUHE. Nach den Worten des Gerichts hat Badenia, die die Geschäfte finanziert hatte, die Käufer nicht hinreichend über die erheblichen Risiken aufgeklärt. Die Käufer werden damit von ihren Schulden befreit.

Die Kläger hatten Wohnungen in Hamburg und im niedersächsischen Westerstede erworben, die zum Versicherer AMB Generali gehörende Badenia dabei die Finanzierung übernommen. Auf Grund der Darlehensbedingungen seien die Kläger gezwungen gewesen, einem Mietpool beizutreten. Dieser habe ihnen jede Möglichkeit genommen, die Wohnung selbst zu verwalten.

Die Badenia habe versäumt, die Kläger über die Risiken aufzuklären, begründete das Gericht seine Urteile vom 21. Juni. Schon im November 2004 hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall die Badenia zu Schadenersatz verurteilt.

Die Bausparkasse muss den Kunden nun sämtliche geltend gemachte Aufwendungen ersetzen. Die beiden Kläger erhalten zusammen knapp 200 000 Euro, wobei die Badenia aber nur einen Teil tragen muss, den Rest muss unter anderem ein Alteigentümer aufbringen. Zudem kommen die Kläger aus den Verträgen und deren Zahlungsverpflichtungen raus, im Gegenzug erhält die Badenia die Eigentumswohnungen.

Bislang gibt es auf der Ebene der Oberlandesgerichte keine klare Linie in ähnlichen Fällen. Eine abschließende Klärung durch den Bundesgerichtshof (BGH) steht noch aus.

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