OLG Koblenz
Kein Ordnungsgeld gegen Zeugen bei verlegtem Prozesstermin

Verlegt ein Gericht auf Grund des Entschuldigungsschreibens eines Zeugen den Prozesstermin, so darf es dem Mann anschließend kein Ordnungsgeld "aufbrummen".

HB KOBLENZ. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem in der Zeitschrift "OLG- Report" veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht habe offenkundig die Entschuldigung des Zeugen akzeptiert und für Ordnungsmaßnahmen bestehe daher kein Anlass mehr, heißt es in dem Beschluss (Az.: 11 WF 422/04).

Das OLG gab mit seinem Spruch der Beschwerde eines Zeugen gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Worms statt. Der Kläger war in einem Rechtsstreit als Zeuge geladen. Zwei Tage vor dem Termin bat er um Verlegung, da er aus geschäftlichen Gründen nicht erscheinen könne. Das Amtsgericht entsprach zwar dem Begehren, verhängte aber zugleich ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro sowie ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft.

Das OLG wertete diese Verfahrensweise als nicht nachvollziehbar. Durch die Verlegung des Termins sei auch die Erscheinungspflicht des Zeugen hinfällig geworden. Für die Verhängung von Ordnungsmitteln fehle es daher an der für Sanktionen erforderlichen Pflichtverletzung des Zeugen.

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