OLG Köln
Ein wöchentliches Gewinnspiel mit Auflagen ist zulässig

Im Zuge eines Gewinnspiels lobte ein großes Lebensmitteleinzelhandelsunternehmens wöchentliche Gewinne bis zu 10 000 Euro in bar bzw. monatlich bis zu 100 000 Euro aus. Die Teilnahme an der Wochenziehung setzte allerdings voraus, dass sich der Teilnehmer mindestens einmal in der Woche in einem der angeschlossenen Märkte außerhalb des Verkaufs - und Kassenbereichs an eigens hierfür aufgestellten Anlagen "scannen" liess.

Um an den Monatsziehungen teilnehmen zu können, musste die Karte vor der Ziehung vier Wochen lang mindestens einmal pro Woche zum Einlesen in die Geräte eingeführt werden. Während die erste Instanz das Gewinnspiel als wettbewerbswidrig verboten hatte, fanden die Richter des OLG an dem Gewinnspiel nichts Wettbewerbswidriges. Gewinnspiele seien grundsätzlich zulässig, wenn sie sich in einem bestimmten Rahmen hielten. Daran habe sich auch nichts durch das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert.

Im vorliegenden Falle könne nicht von einem psychischen Kaufzwang die Rede sein. Die Scanner hätten sich im vorliegenden Fall außerhalb des Verkaufs - und Kassenbereichs an so genannten Infopoints befunden, so dass der Kunde in der Lage gewesen sei, den Markt unauffällig und ausschließlich zur Gewinnspielteilnahme aufzusuchen. Auch die ausgelobten Preise seien nicht zu hoch. Dem durchschnittlich verständigen Verbraucher seien die äußerst geringen Gewinnwahrscheinlichkeiten durchaus gegenwärtig.

Der Senat gehe davon aus, dass der durchschnittliche Verbraucher seit Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Jahr 2001 branchenübergreifend an Sonderpreise, Nachlässe, Aktionen, Gutscheine, vorteilsgewährende Kundenkarten etc. gewohnt sei und unabhängig von den beworbenen Vorteilen auf die Preiswürdigkeit des Angebotes achte. Es fehle an Anhaltspunkten für die Annahme, der Verbraucher werde in besonderem Maße und unkritisch zu Gelegenheitskäufen neigen, wenn er die fraglichen Märkte nur zum Scannen seiner "Haushaltskarte" aufsuche. Es sei auch unerheblich, ob die Verbraucher dies wöchentlich oder nur monatlich tun müssten.

OLG Köln vom 1.10.2004 ; Az. 6 U 85/04

GRUR - RR 2005, 195

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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