OLG Köln
Ist Telefonwerbung bei Rufumleitung unzulässig?

Ein Weinhändler hatte eine Telefonnummer anrufen lassen, für die das Telefonbuch einen Blumenhandel ausweist. Der Anruf wurde automatisch auf einen Privatanschluss umgeleitet. Ein Verbraucherverband nahm den Weinhändler nun wegen unzulässiger Telefonwerbung "gegenüber Verbrauchern" auf Unterlassung in Anspruch.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sah sich diesen Fall genau an. In dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb heißt es nämlich in § 7 Abs. 2 Nr. 2, dass " ... Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung und gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung" unlauter ist.

Die Richter wiesen die Klage ab. Sobald Anrufer eine in aktuellen Telefonbüchern einem gewerblichen Unternehmen zugeschriebene Nummer anwählen, handele es sich erkennbar nicht um einen Verbraucher.

OLG Köln vom 5.11.2004 ; Az. 6 U 88/04;

NJW 2005, S. 685

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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