OLG Nürnberg
Werbeschlagworte liegen nicht mehr auf der Goldwaage

"Premium", "Leistungsgarantie"oder "ausgezeichnet" sind zulässige beschreibungen für Non-Food-Produkte. Nach Auffassung des Senates stellen diese Schlagworte weder im Einzelnen noch in der Gesamtbetrachtung eine Irreführung beim Verbraucher dar. Es handele sich vielmehr um reklamehafte Übertreibungen, die der Verkehr als Selbstanpreisungen erkenne.

Während die Gerichte noch vor einigen Jahren die Worte "Premium", "Leistungsgarantie" oder "ausgezeichnet" durch eine einstweilige Verfügung untersagten, erklärt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg nun, dass diese Anpreisungen zwar mehrdeutig, heutzutage aber nicht mehr wettbewerbswidrig, weil nicht irreführend sind. Es käme auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der die Werbung mit einer der Situation entsprechend angemessenen Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehme. Entscheidend sei der gesamte Eindruck der Werbung. Dabei seien sowohl der Wortlaut, die äußere Form der Mitteilung, der Kontext als auch die Erfahrungssätze des Verkehrs zu berücksichtigen.

Eine Internetanfrage zu dem Stichwort "Premium" habe 78 000 Einträge ergeben. Der verständige Durchschnittsverbraucher habe wenig Neigung, derartige Anpreisungen für bare Münze zunehmen. Auch das Wort "ausgezeichnet" erwecke nicht den irreführenden Eindruck, das so beworbene Produkt sei von einer besonderen, neutralen Institution im Hinblick auf ihre Qualität geprüft und ausgezeichnet. Zwar sei die beanstandete Werbung mehrdeutig und mehrdeutige Aussagen gingen zu Lasten des Werbenden. Allerdings müsse ein nicht unerheblicher Teil der Kunden zu falschen Vorstellungen verleitet werden. Auszugehen sei hierbei von einer Untergrenze in Höhe von 20 Prozent der angesprochenen Verbraucher. Diese Grenze werde nicht überschritten.

OLG Nürnberg vom 15.3.2005, Az. 3 U 4081/04

WRP 2005,917

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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