OLG Saarbrücken
Berufsunfähigkeit: Versicherungsschutz trotz falscher Angaben

Die falsche Beantwortung so genannter Gesundheitsfragen kostet nicht den Versicherungsschutz, wenn sich der Versicherte schuldlos geirrt hat.

HB SAARBRÜCKEN. Das geht aus einem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Nach Meinung des Gerichts ist das der Fall, wenn der Versicherungsagent den Sinn und Zweck der jeweiligen Fragen "verdeckt" hat (Az.: 5 U 105/06-24).

Das Gericht sprach mit seinem Urteil einem Arbeitnehmer das Geld einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu. Der Kläger hatte beim Abschluss der Versicherung auf die Frage nach "Heilbehandlungen" nicht angegeben, dass er wegen Angstzuständen psychologisch behandelt worden war.

Als er wegen anderer Leiden berufsunfähig wurde und die Versicherung von der Behandlung erfuhr, verweigerte sie jegliche Leistung. Der Kläger betonte dagegen, der Versicherungsvertreter habe nicht erkennen lassen, dass auch eine psychologische Behandlung unter den Begriff "Heilbehandlung" falle.

Das OLG ließ sich von dieser Argumentation überzeugen. Es sei Sache des Versicherungsvertreters, einem Kunden die Fragen plausibel zu erläutern. Insbesondere dürfe er dem Versicherten nicht den Blick dafür verstellen, was anzugeben sei. Ein entsprechendes Fehlverhalten des Agenten müsse sich die Versicherung zurechnen lassen.

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