OLG Saarbrücken
Vorsicht bei Werbung mit der Feuerwehr

Ein Baumarkt hatte für Brandschutzprodukte mit einer Aktion geworben, bei der die ortsansässige Feuerwehr beraten sollte. Die Ankündigung zeigte einen Feuerwehrmann beim Löschen eines Brandes mit dem Hinweis "So weit darf es nicht kommen! Jetzt vorsorgen!". Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken sah darin eine unzulässige "Vertrauensausnutzung".

Wie die Richter erklären, liegt ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges "Einspannen" fremder Autorität jedenfalls dann vor, wenn derselbe Prospekt, wie hier, parallel zur Informationsveranstaltung des Autoritätsträgers für themenbezogenen Warenabsatz werbe. Die Gefahr bestehe unabhängig von der nach Ansicht der Richter reißerischen Aufmachung des Prospektes.

OLG Saarbrücken vom 3.11.2004 ; Az. 1 U 125/04 - 23
GRUR - RR 2005, S. 283

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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