OLG Saarbrücken
„Wir unterbieten die Preise unserer Mitbewerber um 13 Prozent"

Ein saarländisches Möbelhaus warb mit der Aussage geworben "Möbel M - Küchen-Tiefpreisgarantie. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet - wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13 Prozent unter jedem Mitbewerberangebot liegt". Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hielt diese Aussage für wettbewerbswidrig.

Das Unternehmen mache sich auf diese Weise schutzwürdige Arbeitsergebnisse der Mitbewerber zunutze. Bei den beworbenen Produkten handele es sich um Einbauküchen, deren konzeptionelle Gestaltung und Preiskalkulation regelmäßig einen nicht unerheblichen Arbeitseinsatz erforderten. Dadurch würden Interessenten geradezu aufgefordert, sich zunächst von einem Mitbewerber eine Küchenplanung als Grundlage eines Angebotes erstellen zu lassen, um sich dann an das werbende Unternehmen zu wenden.

Die Planung und Gestaltung einer Einbauküchen setze einen nicht unerheblichen Arbeitseinsatz in zeitlicher Hinsicht voraus, der nur durch geschultes Personal erbracht werden könne. Regelmäßig seien ausführliche Gespräche mit den Kunden notwendig und unter Umständen auch ein Aufmaß vor Ort. Bei einer derartigen arbeitsintensiven Planung und Preiskalkulation könne man von einem schutzwürdigen Arbeitsergebnis ausgehen, das sich das werbende Unternehmen auf Kosten seines Konkurrenten zu Nutze mache.

vom 14.7.2004 ; Az. U 193/04 - 34

GRUR - RR 2005,196

p>Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%