OLG Schleswig
Dürfen Zahnärzte mit einem Qualitätssiegel werben?

Zahnärzte, die sich als Franchisepartner der MacDent AG anschließen, müssen gegenüber der Franchise-Zentrale die Qualität der Arbeit nachweisen. Die Zentrale kontrolliert auch stichprobenweise die behandelten Patienten. Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein verklagte einen Zahnarzt, der das Logo der MacDent AG als Gütesiegel öffentlich darbot, auf Unterlassung.

Wie die Richter erklären, dürfen Zahnärzte auf Paxisschild und Briefbögen das Logo der MacDent AG als Gütesiegel zeigen. Damit bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Kiel. Dem Urteil zufolge ist das Qualitätssiegel der MacDent AG nicht anpreisend, nicht irreführend und damit nicht berufsrechtswidrig. (AZ: LG 15 O 47 / 05, OLG: 6 U 60 / 05). Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Zahnärztekammer argumentierte unter anderem, das Zeigen eines Gütesiegels gefährde die "Volksgesundheit". Die Richter stellen in dem Urteil fest, der potentielle Patient hat "ein objektives Interesse daran, über Maßnahmen der Qualitätssicherung informiert zu werden."

www.macdent.de

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