OLG Stuttgart
Lässt sich mit dem Erstatten von Praxisgebühren werben?

Um den Verkauf von Brillen zu forcieren, warb eine Augenoptikerin damit, Kunden die ärztliche Praxisgebühr zu erstatten, wenn sie ihre Sehstärke durch einen Augenarzt prüfen lassen und das Attest mitbringen. Die Streitfrage: Nach dem Wegfall der Zugabeverordnung dürfen Zugaben grundsätzlich gewährt werden. Gleichzeitig sieht das Heilmittelwerbegesetz ein Verbot von Zugaben vor.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich bei seinem Urteil auf das Heilmittelwerbegesetz berufen und das Verbot des Gesetzgebers, das Anbietern in bestimmten Bereichen nach wie vor untersagt, Zugaben auszugeben, bestätigt. Brillen seien medizinisch - technische Instrumente im Sinne des § 3 Medizinproduktegesetzes und deswegen von § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) erfasst.

Die Richter des Senates (".. die allesamt Dienste von Augenoptikern in Anspruch nehmen müssen.. ") führten aus, dass die Höhe des Nachlasses von 10 Euro unzulässig sei.

OLG Stuttgart vom 21.10.2004 ; Az. 2 U 79/04

GRUR RR 2005, S. 64

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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