OLG Stuttgart
Wann reicht der Vorrat an einem beworbenen Artikel?

Ein Lebensmitteldiscounter warb mit ganzseitigen Anzeigen für bestimmte Computer sowie Zubehör. Ein Hinweis mit einem Sternchen führte zu dem Text "Bei diesem Artikel besteht die Möglichkeit, dass er trotz sorgfältiger Bevorratung kurzzeitig ausverkauft ist". Am Erscheinungstag teilte der Filialleiter dem Kunden um 13:00 Uhr mit, dass die Artikel schon seit 9:00 Uhr ausverkauft seien.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sah darin einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach ist im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage angemessen. Allerdings sei diese Regel nicht sehr viel wert, weil die erwartete Verfügbarkeit von den Umständen des Einzelfalles abhänge.

Der Versuch der Freizeichnung im vorliegenden Fall jedenfalls reiche nicht aus. Die Behauptung vor Gericht, "Die mengenmäßige Bestimmung der Warenpartien für Aktionen erfolgte auf der Grundlage kaufmännischer Erfahrung und insbesondere den Erfahrungen, die in der Vergangenheit bei dem Absatz vergleichbarer Artikel gemacht wurden", genüge nicht.

OLG Stuttgart vom 30.6.2005, Az. 2 U 7/05
Wettbewerb in Recht und Praxis 2005, S. 1425

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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