OLG untersagt Veranstaltung „Coffee and Law“
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten

Rechtsanwälte dürfen nicht in einem Café beraten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbot in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die in Duisburg geplante Veranstaltung "Coffee and Law", bei der Interessenten gegen eine Pauschale von 20 Euro eine Erstberatung erhalten sollten.

ap DÜSSELDORF. Zur Begründung erklärten die Richter, die Veranstaltung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und das Wettbewerbsrecht.

Bei "Coffee and Law" gehe es darum, beim Umgang mit Rechtsanwälten unerfahrene Menschen in lockerer Atmosphäre an eine anwaltliche Beratung heranzuführen und als Mandanten zu gewinnen. Dabei handele es sich um eine für Rechtsanwälte unzulässige Werbeveranstaltung.

In rechtlichen Angelegenheiten unerfahrene Menschen hätten oft die Vorstellung, dass es auf jede rechtliche Frage eine einfache und klare Antwort gebe, erklärte das Gericht. Dass Fragen oft nur nach eingehender Abwägung der Rechtslage beantwortet werden könnten, dürfe dem Großteil von ihnen unbekannt sein. Daher könnten die Interessenten zunächst nicht erkennen, dass die Café-Beratung in den meisten Fällen beinahe zwangsläufig zu der Empfehlung führe, sich doch eingehender in einer Kanzlei beraten zu lassen.

Ein Anwalt verletze auch seine Fürsorgepflicht, wenn er im Café ohne abgetrennte Räume berate, hieß es. Die Mandanten würden der Gefahr ausgesetzt, dass ihre persönlichen Umstände öffentlich den anderen Café-Besuchern preisgegeben würden.

Überdies sah das Gericht in der Werbung mit einem Pauschalpreis von 20 Euro einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, weil ein Interessent eine vollständige und ordnungsgemäße Beratung erwarte - die er so indes nicht bekomme. Stattdessen werde er in der Regel an einen anderen Anwalt vermittelt, dem er nochmals seinen Fall vortragen müsse.
(Aktenzeichen: OLG Düsseldorf I-20 U 54/07)

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