OLG-Urteil
Stadtwerke müssen Kalkulation für Energiepreise darlegen

Auch Stadtwerke müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ihre Preiskalkulation für Gas offenlegen. Damit hat nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher vom Montag erstmals ein Oberlandesgericht in einem Urteil zur Kontrolle der Angemessenheit (Billigkeitskontrolle) der Gaspreise über die Darlegungs- und Beweispflicht entschieden.

HB KARLSRUHE. Das letzte Wort in diesem Rechtsstreit dürfte nun beim Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) liegen. Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AZ: 7 U 194/04 - Urteil vom 28. Juni 2006).

Die OLG-Richter folgten nicht der Argumentation des Gasversorgers, seine Preise lägen unter dem Durchschnitt. Schließlich sei es denkbar, "dass sämtliche Preise nicht der Billigkeit entsprechen". Im behandelten Fall sei der Vertrag mit der Beklagten einseitig von den Stadtwerken festgelegt worden, hieß es.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Berliner Energiedienstleistungsunternehmen seine Gasrechnung unter Berufung auf die so genannte Billigkeitseinrede (Paragraf 315 BGB) anteilig um einen Betrag von rund 26 000 Euro gekürzt. Die Stadtwerke Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) hatten daraufhin vergeblich versucht, den Kürzungsbetrag wieder einzuklagen. Das OLG hat in seiner Entscheidung vom 28. Juni ein gleich lautendes Urteil des Landgerichts Mannheim bestätigt. In erster Instanz hatte der Gasversorger es noch abgelehnt, die Kalkulation seiner Gaspreise offenzulegen.

Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher (Bonn), Aribert Peters, begrüßte das OLG-Urteil. Nach seiner Ansicht ist das Energierecht unfähig, den derzeitigen unbegründeten Energiepreisanstieg zu bremsen. Allein das Zivilrecht biete wirksamen Verbraucherschutz. Peters verwies auf entsprechende Urteile des BGH. Danach kommt es für die Anwendbarkeit des Paragrafen 315 nicht auf eine Monopolstellung, sondern allein darauf an, dass die vertraglich vereinbarten Entgelte von einem der Partner einseitig bestimmt werden.

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