OLG zieht Kritik an Wettbewerbern enge Grenzen: Warnung vor der Konkurrenz kann nach hinten losgehen

OLG zieht Kritik an Wettbewerbern enge Grenzen
Warnung vor der Konkurrenz kann nach hinten losgehen

In aller Öffentlichkeit schlecht über die Konkurrenz zu reden, ist nicht nur unfein, sondern sorgt meist auch für ein juristisches Nachspiel. Zwei neue Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg lassen für redselige Firmenchefs und ihre Angestellten selbst bei großem Ärger über die Konkurrenz nur den Schluss zu: lieber auf die Zunge beißen anstatt vor Gericht auf die Meinungsfreiheit pochen.

HB/crz GARMISCH. Im ersten Fall hatte sich ein Reisebüro darüber aufgeregt, dass ein Reiseveranstalter die fällige Provision aus einem Reisevertrag von 348 Euro um etwa sechs Wochen verspätet ausgezahlt hatte.

In einem passwortgeschützten Internet-Kommunikationsforum, das sich vornehmlich an Reisebüros richtet, stellte ein Mitarbeiter des Reisebüros unter der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift "Insolvenzantrag gegen A" folgenden Text ein: "Guten Tag, der Hamburger Veranstalter A schuldet uns Provisionen. Schuldet A Ihnen auch Provisionen? Wenn ja, würden Sie sich auch unserem Insolvenzantrag anschließen, damit wir retten, was zu retten ist? Selbst, wenn es nur um einige Euros geht?"

Auf die Unterlassungsklage des Reiseveranstalters hin monierten die Hamburger Richter, dass das Reisebüro von "Provisionen" gesprochen und damit bei den potenziellen Lesern den unzutreffenden Eindruck geweckt hatte, als ob der Reiseveranstalter mit ganz erheblichen Forderungsrückständen zu kämpfen habe.

Im zweiten vom OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte ein Mitbewerber ein bestimmtes Motorradreinigungsmittel der Konkurrenz durch das Institut Fresenius untersuchen lassen. Über das für den Hersteller negative Ergebnis einer erhöhten Schadstoffmenge informierte er später Teile des von beiden Parteien umworbenen Kundenkreises. Tatsächlich aber hatte sich der Hersteller an die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Allerdings gaben die zu Grunde liegenden EU-Normen Anlass zu der Besorgnis eines möglichen Übersetzungsfehlers bei der Umsetzung der Grenzwertbestimmungen in nationales Recht. Über diese Widersprüchlichkeiten hatte der Mitbewerber die Öffentlichkeit allerdings nicht mit informiert.

Die Richter werteten die wissenschaftlichen Angaben deshalb als unvollständig. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit setze aber voraus, dass auch die relevante Tatsachengrundlage wahrheitsgemäß und nachvollziehbar mitgeteilt werde. Zumindest habe der Mitbewerber nicht verschweigen dürfen, dass das Konkurrenzprodukt formal betrachtet für Deutschland gesetzeskonform zusammengesetzt war.

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