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Opfer von Öltanker-Havarien werden umfassender entschädigt

Deutschland ist am 24. 11. 2004 dem Internationalen Protokoll zur ...

Deutschland ist am 24. 11. 2004 dem Internationalen Protokoll zur Errichtung eines "Superfonds" (Zusatzfonds 2003) beigetreten. Aus diesem Fonds wird Opfern von Öltanker-Havarien Entschädigung gezahlt. Der Zusatzfonds 2003 ergänzt das bereits bestehende internationale Ölhaftungs- und Entschädigungssystem nach Öltankerhavarien: Danach haftet zunächst die Versicherung des Schiffseigentümers bis zu einer bestimmten Höhe und anschließend tritt der Entschädigungsfonds von 1992 ein. Schließlich zahlt der neue Zusatzfonds von 2003 bis zu einer Höhe von ca. 1 Mrd. €. Der neue Fonds wird - wie schon der Fonds von 1992 - aus Beiträgen der Mineralölwirtschaft gespeist, die sich so an der Beseitigung von Schäden nach Öltankerhavarien beteiligt. Die importierende Ölindustrie ist verpflichtet, die Höhe der Importe zu melden, auf deren Grundlage der zu zahlende Anteil berechnet wird. Das Inkrafttreten des Protokolls ist davon abhängig, dass die Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, eine Gesamtölimportmenge von 450 Mio. Tonnen erreichen. Außerdem müssen mindestens acht Staaten dem Protokoll beigetreten sein oder es ratifiziert haben. Beide Voraussetzungen sind bald erfüllt, sodass das Protokoll Anfang 2005 in Kraft treten wird.

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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