Ort der Leistungserbringung entscheidend
Wo der Automat steht, ist auch die Steuer fällig

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) schalten bei der Liberalisierung des europäischen Steuerrechts einen Gang zurück. Wie der EuGH jetzt in einem neuen Urteil entschieden hat, sind Dienstleistungen wie Spiele an Glückspielautomaten immer nach dem Mehrwertsteuersatz am faktischen Ort der Erbringung der Dienstleistung zu besteuern.

alb/HB BERLIN. Die Richter stoppten damit den Steuerspartrick eines Glücksspielbetreibers und nahmen zugleich den Druck aus dem Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze in Europa.

Im Urteilsfall ging es um das Steuersparmodell eines englischen Glücksspielbetreibers, der im großen Stil eine Offshore-Unternehmung gegründet hatte. Die Idee der englischen Firma RAL war es, Betrieb und Eigentum an den Geldspielautomaten zu trennen. Das Ziel lautete, die mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung formal im Nicht-EU-Ausland zu erbringen. Dazu wandelte es sich in eine Holding und gründete mit RAL Channel Island eine Tochtergesellschaft auf der Kanalinsel Guernsey, die ein beliebter Platz von Steuerflüchtlingen ist. Plangemäß wurden von RAL zwei weitere Töchter im Vereinigten Königreich ins Leben gerufen. Eine war für die Lieferung der Maschinen und eine weitere Tochter für den Glückspielbetrieb selbst verantwortlich. Diese so genannte RAL Services mietete die Räumlichkeiten, in denen die Geldspielautomaten aufgestellt wurden und erwarb auch die dafür notwendigen Lizenzen. Als Subunternehmer holte sie sich schließlich die firmeneigene RAL Channel Island ins Boot. Diese firmierte als offizieller Betreiber. Tatsächlich wurde der Betrieb aber von den rund 600 Angestellten der beiden britischen Töchter abgewickelt.

Nach erfolgreicher Neugründung weigerte sich die Holding nunmehr, Mehrwertsteuer zu zahlen und verlangte sogar die erbrachte Vorsteuer zurück. Die Firmenjuristen argumentierten, dass die mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen des Spielbetriebs wegen des ausländischen Sitzes des letztverantwortlichen Tochterunternehmens formal außerhalb der Gemeinschaft erbracht worden seien. Nach einer EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ist bei Dienstleistungen der Steuersatz am Ort der Niederlassung zu entrichten.

Mit dieser Ansicht konnte sich die Firma aber bei Europas obersten Richtern nicht durchsetzen. Sie fanden in dem Regelwerk der Richtlinie noch eine Sonderregelung für Kultur, Sport, Wissenschaften, Unterricht und ähnliche Tätigkeiten. Danach ist die Mehrwertsteuer immer nach dem Steuerrecht des Orts der tatsächlichen Erbringung der aufgezählten Dienstleistungen abzurechnen. Damit war wieder der Mehrwertsteuersatz des Vereinigten Königreichs anzuwenden.

Interessant an dem Urteil ist zugleich, dass die EuGH-Richter anders als die britischen Steuerbehörden von vornherein keinen Missbrauch in der Idee sahen, der Holding eine Tochter in einer Steueroase zuzuordnen. Für alle Fälle, für die ein steuerlicher Sitz im Ausland darstellbar ist, kann es sich also doch lohnen, auf die Inseln zu fliehen.

Aktenzeichen: EuGH: C-452/03

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