Ostseesparkasse hatte Konto gekündigt
Landgericht entlastet Sparkasse von Kontoführung für NPD

Eine Sparkasse ist nicht verpflichtet, ein Konto der NPD zu führen.

HB ROSTOCK. Das entschied am Donnerstag das Landgericht Rostock, nachdem der Kreisverband der rechtsextremistischen Partei wegen Kündigung seines Kontos zum 28. Juni eine einstweilige Verfügung gegen die Ostseesparkasse zur Weiterführung der Bankverbindung erwirken wollte.

Die Ostseesparkasse hatte das gebührenfreie NPD-Spendenkonto gekündigt, weil sie in der Öffentlichkeit zunehmend in den Ruf als Unterstützer der rechtsextremen Partei gekommen war.

Das Gericht befand, dass zwar grundsätzlich Bankkunden Konten einzuräumen sind, aber dabei auch die berechtigten Interessen des Geldinstituts gewahrt werden müssten.

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