Outsourcing entlastet nicht
Teurer Unfall auf Kundenparkplatz

"Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" - mit diesem oder ähnlich lautenden Hinweisschildern können sich Firmen, die ihren Kunden einen Parkplatz bereitstellen und dafür Geld verlangen, bei Stürzen infolge Glatteis nicht aus der Verantwortung ziehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor.

HB/crz GARMISCH. Im Urteilsfall war ein Bahnkunde morgens gegen 7 Uhr auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofs gestürzt. Dass es wegen einsetzenden Eisregens glatt war, hatte der Kunde schon beim Aussteigen aus seinem Fahrzeug bemerkt. Um aber auf den gestreuten und geräumten Gehweg zu gelangen, musste er zunächst eine nicht unerhebliche Strecke über den spiegelglatten Parkplatz gehen. Durch den Sturz zog sich der Mann eine schwere Verletzung an der Schulter zu.

Das OLG verurteilte den Eigentümer des Parkplatzes zum Ersatz der Behandlungskosten und sprach dem Unfallopfer auch noch 3 500 Euro Schmerzensgeld zu. Begründung: Der Eigentümer hätte dafür sorgen müssen, dass den Besuchern mindestens eine Möglichkeit geboten wurde, den Parkplatz gefahrlos zu verlassen und ihre PKW wieder rutschfrei zu erreichen. Ob der Parkplatz öffentlich oder nur für Fahrgäste der Bahn zugänglich ist, spiele ebenso wenig eine Rolle wie das Hinweisschild.

Durch den Warnhinweis könne sich der Parkplatzbesitzer nicht seiner Verkehrssicherungspflicht entledigen. Im Übrigen entlaste ihn auch nicht, dass er die Streu- und Räumpflicht an eine Fremdfirma delegiert habe. Insoweit sei er nämlich seinen Kontroll- und Überwachungspflichten nicht ausreichend nachgekommen.

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