OVG Eilverfahren
Geschäftsgeheimnis gilt bei Gentechnik nur eingeschränkt

Der Umweltorganisation Greenpeace muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Köln Einblick in eine vom US-Saatguthersteller Monsanto als vertraulich eingestufte Studie zu Gen-Mais gewährt werden.

HB DÜSSELDORF. Der Grundsatz, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln seien, gelte im Anwendungsbereich des Gentechnikrechts nur eingeschränkt, entschieden die Richter in einem am Dienstag in Köln veröffentlichten Beschluss im Eilverfahren. Hintergrund der Entscheidung ist eine Tierversuchsstudie, die Monsanto im Rahmen eines Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderten Mais nach dem Gentechnikgesetz beim Verbraucherschutzministerium in Berlin hinterlegt hatte. Die Untersuchung war aber nur in Auszügen veröffentlicht worden. Greenpeace hatte Einsicht in die vollständige Studie beantragt. Monsanto hatte versucht, dem juristisch einen Riegel vorzuschieben, weil die vollständigen Dokumente Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalteten, teilte das Gericht mit. (AZ: 8 B 450/05)

Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Antrag Monsantos bereits abgelehnt. Das Gentechnikgesetz nehme vom Geheimnisschutz auch die "Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt" aus, betonte das OVG nun weiter. Der Beschluss sei nicht anfechtbar.

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