Patent auf Dreidimensionales
"Boxster"-Form gilt als geschützte Marke

Das äußere Design eines Autos kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) als Marke geschützt werden, allerdings erst nach der Markteinführung.

HB KARLSRUHE. Das Gericht gab damit am Freitag dem Sportwagenbauer Porsche Recht, der die Form seines Modells "Boxster" bereits 1997 als dreidimensionale Marke in das Markenregister eintragen lassen wollte. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München hatte dies abgelehnt. Das kleine Sport-Cabrio war 1996 auf den Markt gebracht worden. (Az.: I ZB 33/04)

Der BGH hob damit eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auf. Dieses hatte dem Patentamt Recht gegeben. Die Formgebung eines Autos an sich sei kein Merkmal, das es von einem anderen unterscheidbar mache, hatten die Patentexperten argumentiert.

Außerdem beschränke die Eintragung als Marke die Wahlfreiheit der Hersteller. Sie seien darauf angewiesen, bei der Gestaltung neuer Wagen auf möglichst viele Formen zurückgreifen zu können, argumentierte das Patentamt.

Der BGH stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Kunde mit den unterschiedlichen Automarken durchaus bestimmte charakteristische Formen in Verbindung. Diese seien deshalb als Marken durchaus eintragungsfähig. Die Gefahr, dass Dritte eine Vielzahl von Formen in Anspruch nähmen, um dafür Lizenzgebühren zu kassieren, werde dadurch eingedämmt, dass die Marke nur für ein wirklich am Markt befindliches Auto eingetragen werden kann.

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