Pauschalabgabe auf Computer und Drucker
Neue Bewegung im Urheberrechts-Streit

In den festgefahrenen Streit um Urheberrechts-Abgaben auf Drucker, Computer und andere vervielfältigungsfähige Geräte kommt neue Bewegung. Die Gerätehersteller sind bereit, den Rechteinhabern pauschal bis zu 50 Millionen Euro zu zahlen - aber nur unter einer Bedingung.

BERLIN. Die Gerätehersteller wollen nur zahlen, wenn der Bundestag im Gegenzug den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht mehr zu ihren Lasten verändert. Das geht aus einem Brief des IT-Branchenverbands Bitkom an die maßgeblichen Bundestagsabgeordneten hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften streiten seit Jahren um die Frage, wie die Urheber für digitale Kopien ihrer geschützten Werke zu entschädigen sind. Bisher müssen die Hersteller von Kopierern, Scannern und anderen klassischen Vervielfältigungsgeräten pauschale Abgaben in gesetzlich festgelegter Höhe an die Verwertungsgesellschaften zahlen.

Zypries will dieses System auf eine neue Grundlage stellen: Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften sollen unter sich aushandeln, welche Geräte in welchem Umfang zum Kopieren genutzt werden. Umstritten sind in ihrem Gesetzentwurf aber zwei Klauseln, die der Geräteindustrie zu Gute kommen: Zum einen sollen nur Geräte mit der Abgabe belegt werden, die zu mehr als zehn Prozent zum Kopieren verwendet werden. Zum anderen soll die Abgabe auf maximal fünf Prozent des Ladenpreises gedeckelt werden, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber dem abgabefreien Online-Handel aus dem Ausland zu begrenzen. Diese beiden Klauseln stoßen aber im Bundestag auf Widerstand: Wie das Handelsblatt berichtete, wollen sowohl in der SPD - wie in der Unionsfraktion die federführenden Rechtspolitiker eine deutlich urheberfreundliche Linie durchsetzen.

Das alarmiert die IT-Branche. Man nehme die Sorge, dass den Rechteinhabern Einnahmeverluste drohen, ernst, heißt es in dem Schreiben. "Um diese - aus unserer Sicht ohnehin unbegründete - Sorge zu nehmen", seien die Bitkom-Mitglieder bereit, für Computer, Drucker und die druck-, scan- und faxtauglichen Multifunktionsgeräte einmalig bis zu 50 Millionen Euro an die Verwertungsgesellschaften zu zahlen. Mit einem Gesamtvertrag sollten so die Forderungen für diese Geräteklassen pauschal abgegolten werden - für die Vergangenheit, aber auch befristet für die Zukunft. Die Bedingung dafür sei aber, "dass der Bundestag den Regierungsentwurf in der jetzigen Form verabschiedet".

Es sei zu begrüßen, dass die Bitkom Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, sagte Zypries dem Handelsblatt. In der SPD-Fraktion stößt das Ansinnen der Bitkom allerdings auf Empörung. "Man kann doch nicht sagen, wir geben euch 50 Millionen und jetzt haltet den Mund, und wir als Gesetzgeber sollen da mitmachen", sagte Dirk Manzewski, Berichterstatter der Fraktion im Rechtsausschuss, dem Handelsblatt.

Auch von den Verwertungsgesellschaften hagelte es Kritik: "Eine solche Verquickung privatrechtlicher Vorgänge mit einem Gesetzgebungsverfahren ist zumindest höchst ungewöhnlich", heißt es in einem Brief von Ferdinand Melichar, geschäftsführender Vorstand der VG Wort, an Justizministerin Zypries. Aber auch der Höhe nach sei das Angebot unzureichend: Alleine für die in 2006 verkauften neun Millionen Computer würden pro Stück 12 Euro Abgabe fällig. Im Vergleich mit dem Angebot von 50 Millionen "ergibt sich die krasse Diskrepanz von selbst".

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