Pensionsauszahlung an den Ex-Post-Chef
Staatsanwalt fühlt sich von Zumwinkel nicht belogen

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel hat für Empörung gesorgt, weil er sich seine gesamte Pension in Höhe von 20 Millionen Euro auf einen Schlag hat auszahlen lassen. Zudem verwunderte, dass er sein Vermögen vor dem Landgericht Bochum im Januar auf 13 Millionen Euro beziffert hatte - nach der Pensionsauszahlung. Was die Staatsanwaltschaft dazu sagt.

DÜSSELDORF. Bei der Urteilsverkündung Ende Januar war Klaus Zumwinkel kein Zeichen von Verunsicherung anzusehen. Damals wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldauflage von einer Million Euro verurteilt. Inzwischen hat der ehemalige Post-Chef Deutschland in Richtung Italien verlassen und ist auf die Burg Tenno am Gardasee umgezogen. Dort stand am vergangenenen Freitag die Staatsanwaltschaft vor der Tür - in Zusammenhang mit der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom, in die Zumwinkel möglicherweise verwickelt ist.

In Folge der Pensionsauszahlung droht ihm aber zumindest juristisch kein weiterer Ärger. Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel von der Bochumer Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen sagte Handelsblatt.com, die Höhe der Bewährungsauflage von einer Million Euro sei - anders als bei einer Geldstrafe - unabhängig von Zumwinkels Vermögen festgelegt worden. Zudem gehe die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, "dass uns die Unwahrheit gesagt wurde".

Weniger vorteilhaft für Zumwinkel war die Reaktion in der Öffentlichkeit auf die Pensionsauszahlung, die am Freitag bekannt geworden war. So sprach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von einem "absoluten Skandal". Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Die kleinen Leute zittern um ihren Arbeitsplatz und verzichten auf Gehalt, und Herr Zumwinkel stopft sich die Taschen voll."

Zumwinkel selbst verteidigte die Auszahlung in der Zeitung. "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt." In seinem Arbeitsvertrag sei die Wahlmöglichkeit vorgesehen gewesen und er habe die Möglichkeit der Kapitalbasis wahrgenommen.

Unmittelbar nach der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hatte der ehemalige Post-Chef in einem Zeitungsinterview auf die Frage, ob er seine Pension für angemessen halte, geantwortet: "Ich habe aus einem Unternehmen, das mehr als eine Milliarde Euro Verlust machte, Werte in zweistelliger Milliardenhöhe geschaffen." Zu dem Vorgehen gegen ihn äußerte er sich damals verbittert: "In anderen Fällen werden Steuerstreitigkeiten eben anders beigelegt, leiser und ohne Öffentlichkeit. Bei mir hat es eine Inszenierung gegeben."

Tino Andresen
Tino Andresen
Handelsblatt.com / Reporter
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