Persönlichkeitsrechte
Mainzer legt Verfassungsbeschwerde gegen Nichtrauchergesetz ein

Ein Mann aus Rheinland-Pfalz möchte sich nicht mit dem beschlossenen Nichtrauchergesetz abfinden und hat eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Kläger hält das Gesetz für einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung.

HB KOBLENZ. Das in Rheinland-Pfalz beschlossene Nichtraucherschutzgesetz kommt auf den Prüfstand vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Gegen das Gesetz sei eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, teilte das Gericht am Freitag mit. Ein Mann aus Mainz hält das erlassene Rauchverbot für Gaststätten, Discotheken und Tanzlokale für einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Insoweit maße sich der Staat - anders als bei öffentlichen Einrichtungen - ein ihm nicht zustehendes Zugriffsrecht an.

Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des Beschwerdeführers auch keine nachvollziehbaren Gründe, warum das Gesetz erst zum Ende der Fastnachtskampagne am 15. Februar 2008 in Kraft treten soll. Der Mann möchte den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken. Bis zu einer endgültigen Entscheidung soll das Gesetz nicht in Kraft treten. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst den Landtagspräsidenten, Joachim Mertes (SPD), sowie Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) gebeten, sich bis zum 21. Januar 2008 zu äußern.

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